Demokratiepaket auch für die Arbeiterkammern

Die Bundesregierung hat ein Demokratiepaket geschnürt. Ein solches Demokratiepaket fordert AK-VPräs. Helmut schon seit Längerem auch für die Arbeiterkammern. Kernpunkt des AK-Demokratiepaketes muss die Direktwahl des AK-Präsidenten sein.

Nach Vorbild der Gemeindeebene soll es zukünftig auch bei AK-Wahlen zwei Stimmen geben. Bekanntlich haben die Gemeindebürger am Wahltag ein zweifaches Stimmrecht: Eine Direktwahlstimme für den Bürgermeisterkandidaten und eine Zweitstimme für den Gemeinderat. Genau dasselbe Muster soll zukünftig auch bei Arbeiterkammerwahlen angewendet werden: Eine Stimme für den direkt zu wählenden AK-Präsidenten und eine zweite Stimme für die Vollversammlung der Arbeiterkammer.

Wir leben in Zeiten, wo das „Unkraut der Politikverdrossenheit“ durchaus gedeiht. Um das Unkraut der Politikverdrossenheit wirkungsvoll zurückschneiden zu können, braucht es Maßnahmen, um auf die Bürgerinnen und Bürger einen wesentlichen Schritt zuzugehen. Mit der Direktwahl des AK-Präsidenten werden die AK-Wahlberechtigten mit einem höheren Stimmgewicht ausgestattet. In Verbindung damit wäre das AK-Demokratiepaket eine wichtige und wesentliche Maßnahme gegen das leider zu stark wachsende Unkraut der Politikverdrossenheit.

„Österreich ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort, wo die durchschnittliche Streikdauer in Sekunden bemessen wird, und nicht in Minuten oder gar Stunden. Genau aus diesem Grund ist mir der „Arbeitskampf am grünen Verhandlungstisch“ allemal lieber, als in den Betrieben und auf den Straßen“, sagt Helmut Feilmair. Nur damit der „Arbeitskampf am grünen Verhandlungstisch“ funktioniert, braucht es ein unverzichtbares Grundelement: Starke Sozialpartner, die auf Augenhöhe einander begegnen und verhandeln. Direkt gewählte AK-Präsidenten sind deshalb ein starkes Zeichen für eine gestärkte Sozialpartnerschaft.


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