ÖVP-Klubchef Wöginger: "Wir bleiben beim 8-Stunden-Tag"

ÖVP-Klubchef an Kritiker in eigenen Reihen: "Reformkurs alternativlos" - Wöginger will Rolle anders als Vorgänger anlegen - Nulllohnrunde für Politiker "wichtige Symbolik“

Foto: ÖVP-Klub/Schiffl

Quelle: APA

ÖVP-Klubobmann August Wöginger versteht die Aufregung um die ÖVP-FPÖ-Pläne zur Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht. "Wir verändern ja die Normalarbeitszeit nicht. Wir bleiben beim Acht-Stunden-Tag. Es wird aber eine Möglichkeit geschaffen, die Arbeitszeit mit Zuschlägen und gewissen Einschränkungen auszuweiten. Jede Überstunde wird bezahlt", sagte Wöginger im Interview mit der APA.

"Außerdem braucht es Vereinbarungen der Betriebsräte und Kollektivvertragspartner, wenn die Arbeitszeit die acht Stunden übersteigt." Es handle sich alles in allem um eine Weiterentwicklung des bestehenden Systems, meinte der ÖVP-Klubchef.

Die Sozialpartner konnten sich ja vor dem Sommer nicht auf eine Neuregelung in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung einigen. Wöginger: "Die Sozialpartnerschaft hat große Errungenschaften geleistet, wenn man über die letzten Jahrzehnte zurückblickt. Es ist wichtig, dass vieles auf dem Verhandlungstisch ausgemacht wird und nicht auf der Straße. Es gibt aber immer wieder Themen, wo man als Regierung Akzente setzen muss."

Auf eine gute Lösung hofft der ÖVP-Klubobmann, der bei den Koalitionsgesprächen in der Fachgruppe Soziales mitverhandelt hat, auch bei der geplanten Reform der Sozialversicherungen, die bei den Verhandlungen einer der letzten Knackpunkte in der Steuerungsgruppe ist. "Ich glaube, dass man mit gutem Willen zusammenfinden wird. Das ist möglich und machbar", so Wöginger.

Der Gegenwind von Sozialpartnern und Ländern ist für Wöginger jedenfalls erwartbar gewesen. "Wenn größere Reformen angedacht werden, ist es nachvollziehbar, dass es dazu unterschiedliche Standpunkte gibt." Es gebe aber auch eine gewisse Erwartungshaltung in der Bevölkerung, etwa dass man gleiche Leistungen bekommt, wenn man gleiche Beiträge bezahlt. Viele Menschen ärgerten sich zum Beispiel auch über Mehrfachversicherungen. Die Diskussion über eine Reform werde schon lange geführt, nun müsse man im Ansatz liefern. "Wir haben ein hervorragendes Sozial- und Gesundheitssystem. Es geht jetzt darum, die Systeme nachhaltig zu gestalten."

Die jüngsten Diskussionen innerhalb der ÖVP und die Querschüsse aus den westlichen Bundesländern sieht Wöginger gelassen. "Wir sind eine große Bewegung, eine breite Bewegung und auch föderalistisch stark verankert. Da ist es bei manchen Inhalten logisch, dass es unterschiedliche Zugänge und Standpunkte gibt. Aber auch bei diesen Themen werden wir gemeinsame Lösungen finden. Der Reformkurs ist aus meiner Sicht alternativlos. Wir sind mit dem Aspekt der Veränderung zur Wahl angetreten. Daher muss diese Veränderung auch sichtbar sein. Wir sind nicht die, die alles aus den Angeln heben. Aber dass man mehr Effizienz in die Systeme bringt, das ist notwendig."


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