Transparente und moderne Arbeiterkammer & mehr Rechte bei der Aus- und Weiterbildung

In der dieswöchigen Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich setzt das Team ÖAAB-FCG mit seinen Anträgen und Resolutionen Schwerpunkte für eine moderne und transparente Arbeiterkammer und für die Verbesserung der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen bei der Aus- und Weiterbildung. Darüber hinaus fordern die Vertreter des OÖVP-Arbeitnehmerbundes und der Fraktion Christlicher Gewerkschafter von einer neuen Bundesregierung umgehend weitere steuerliche Entlastungsmaßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

ÖAAB-FCG-Fraktionssprecherin Cornelia Pöttinger.

Rechtsanspruch auf Bildungsteilzeit und Bildungskarenz
Aus Sicht der ÖAAB-FCG-Vertreter braucht die fortschreitende Digitalisierung auch entsprechend angepasste Rahmenbedingungen. Es muss damit sichergestellt sein, dass der technische Fortschritt auch zum sozialen Fortschritt für möglichst alle Berufsgruppen führt. Dazu gehört unter anderem, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf diese Anforderungen einer digitalisierten Welt bestens vorzubereiten. „Wir fordern daher die Ausstattung von Bildungskarenz und Bildungsteilzeit mit einem Rechtsanspruch“, so die Fraktionssprecherin des Team ÖAAB-FCG Cornelia Pöttinger. „Gerade Geringqualifizierten würde das beim Zugang zur notwendigen Aus- und Weiterbildung immens helfen.“

Livestream der AK-Vollversammlung
Zum Thema „transparente und moderne AK“ beantragt man die Einführung einer Online-Liveübertragung der zukünftigen Vollversammlungen. „Es ist durchaus zeitgemäß, wenn die inhaltlichen Debatten in diesem wichtigen Gremium einer breiten Öffentlichkeit digital zugänglich sind“, erklärt die Hilfswerk-Betriebsratsvorsitzende. „Das macht viele Entscheidungen und Abläufe nachvollziehbarer.“

Arbeitnehmer weiter steuerlich entlasten.

„Wir fordern die umgehende Senkung der unteren drei Steuertarifstufen, die Schaffung einer Möglichkeit Mitarbeiter steuerfrei am Unternehmensgewinn zu beteiligen und die Ausweitung der Zahl der steuerbegünstigten Überstunden“, so Pöttinger zu einer gleichlautenden Resolution. „Arbeitnehmer tragen den größten Teil der Steuerlast. Durch die Fortsetzung der von der letzten Regierung begonnenen Entlastungsmaßnahmen soll den Menschen mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld übrigbleiben.“

Weitere Anträge und Resolutionen des Team ÖAAB-FCG an die AK-Vollversammlung:

  • Resolution zum Thema „Gender-Pricing“, um Maßnahmen zu setzen, die Preisdifferenzierung nach Geschlechtern in gewissen Dienstleistungsbranchen zu beenden
  • Aufforderung an die Parlamentsparteien, für die Abschaffung der staatlichen Nebenkosten auf das erste Eigenheim zu sorgen, um die Eigentumsbildung für junge Menschen wieder leistbar zu machen
  • Antrag auf Einführung eines Digitalisierungsbonus in der AK OÖ., als Ergänzung zum bestehenden AK-Bildungsbonus, für Aus- und Weiterbildungen im Bereich der Digitalisierung


„Insgesamt hoffen wir auf eine sachliche Diskussion in der AK-Vollversammlung und ein Abstimmungsverhalten bei dem das Wohl der Arbeitnehmer im Land im Vordergrund steht“, so ÖAAB-FCG-Fraktionssprecherin Cornelia Pöttinger. „Das zurückliegende Ergebnis der Nationalratswahl hat einmal mehr gezeigt, dass die Verunsicherungspolitik aus parteipolitischen Gründen und purer Populismus ohnehin nicht zum Erfolg führen!“


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