Pflegeregress endlich abschaffen

Für die rasche Abschaffung des Pflegeregresses spricht sich Helmut Feilmair, Vizepräsident der Arbeiterkammer Oberösterreich und Landesobmann-Stellvertreter des ÖAAB, aus. Zur Sicherstellung der Pflegefinanzierung hat der ÖAAB schon seit längerem das Modell des Pflege-Sicherungsbeitrages vorgeschlagen. Der Pflegeregress ist in Wahrheit eine Ungerechtigkeit. Zur Kasse gebeten werden ausgerechnet jene, die beispielsweise Eigentum in Form einer Eigentumswohnung oder eines Einfamilienhauses geschaffen haben, oder am Sparbuch einen bestimmten Betrag angespart haben.

Der Pflegeregress zerstört jegliches nachhaltiges Denken und Handeln. Wer nachhaltig handelt, denkt an die Zukunft. Dazu zählt es beispielsweise, einen bestimmten Betrag an Euros am Sparbuch für schlechte Zeiten zur Seite gelegt zu haben. Auch die Schaffung von Eigentum in Form einer Eigentumswohnung oder eines Einfamilienhauses zählt dazu.

Wer Eigentum schafft, oder einen bestimmten Betrag am Sparbuch anspart, hat am Weg dahin ohnedies schon mehrmals Steuern an Vater Staat abgeliefert. Anzuführen ist in diesem Zusammenhang die auf vielen Lohnzetteln in Abzug gebrachte Lohnsteuer, die Mehrwertsteuer beim Hausbau, oder die Kapitalertragsteuer durch allfällige Sparzinsen. „Dreimal in einer Kette Steuern abzuführen ist in Wahrheit genug. Da brauchen wir den Pflegeregress als 4. Glied in der Steuer-Kette wirklich nicht mehr“, sagt Helmut Feilmair.

Menschen dagegen, denen es über die Jahre hinweg ein weniger großes Anliegen war, Eigentum zu schaffen oder einige Noteuros zur Seite zu legen, haben es in Sachen Eigenleistung für einen Platz im Alten- oder Pflegeheim besser: Mangels Ersparnissen kann darauf auch nicht für die Finanzierung des Heimplatzes zurückgegriffen werden. „Es ist der freie Wille jedes Menschen, ob es ihm ein Anliegen ist, Eigentum zu schaffen oder einige Noteuros für schlechtere Zeiten zur Seite zu legen, oder eben nicht. Aber das ausgerechnet nachhaltig handelnde Menschen höhere Eigenbeiträge für ihren Heimplatz leisten müssen, verstehe ich einfach nicht“, sagt Helmut Feilmair.

Es ist daher höchste Zeit, das leidige Thema Pflegeregress ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen. Es ist viel vernünftiger, die Finanzierung der Pflege überhaupt mit dem Pflege-Sicherungsbeitrag auf völlig neue Beine zu stellen. Der Pflege-Sicherungsbeitrag soll ein Prozent betragen und von allen Einkommen eingehoben werden. Für Familien soll es einen Bonus geben. Je mehr Kinder es in der Familie gibt, desto größer ist der Bonus zu veranschlagen. Familien mit Kindern tragen ohnedies ganz wesentlich zur Erfüllung des Generationenvertrages bei: Eine Leistung, die auf alle Fälle honoriert werden muss.



nach oben