Sachliche Diskussion über AK-Wahlrecht höchst an der Zeit!

„Gut, dass zumindest in Oberösterreich etwas mehr an Sachlichkeit herrscht, wenn es um die von ÖAAB-Obmann August Wöginger aus guten Gründen angestoßene Reform des Arbeiterkammerwahlrechts geht. Die hysterischen Verbalattacken der Wiener Genossen auf den ÖVP-Klubobmann sind einmal mehr der Beweis für den schlechten und untergriffigen Stil der Sozialdemokratie“, hält der Landessekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB Wolfgang Brandstätter fest. Völlig unverständlich ist für ihn der Aufschrei und das hysterisches Gejammer über einen angeblichen „Angriff auf die Demokratie“. „Es muss gerade in einer Demokratie erlaubt sein, Verbesserungsvorschläge einzubringen.“

ÖAAB-Landessekretär Wolfgang Brandstätter

Der ÖAAB Oberösterreich bleibt dabei: Nach der laufenden Arbeiterkammerwahl sollte man sich eingehend mit einer Änderung des Wahlrechts befassen. Die Probleme der letzten Tage, mit fehlenden Stimmzettel und nicht oder mehrfach zugestellten Wahlunterlagen, sind mehr als eindeutige Argumente dafür. Von einer Einschränkung des Wahlrechts zu reden, wenn jeder Arbeitnehmer, wie von Wöginger vorgeschlagen, an einem freien Tag in seiner Heimatgemeinde wählen kann, ist aus Sicht des ÖVP-Arbeitnehmerbundes absurd. Dazu kommt, dass die Wahl auf den Gemeinden ein seit Jahrzehnten erprobtes System ist und die Menschen es gehwohnt sind, so ihre Stimme abzugeben. Brandstätter dazu: „Eine Einschränkung besteht, wenn notwendige Stimmzetteln oder ganze Briefwahl-Unterlagen fehlen oder nur einige wenige Stunden in einem Betrieb gewählt werden kann, was vor allem Teilzeitkräfte vor Herausforderungen stellt.“
 
Wenig können die schwarzen Arbeitnehmervertreter daher dem Vorschlag dem Vorschlag des OÖ-AK-Präsidenten, alle Unternehmen zu Betriebswahlsprengel zu zwingen, abgewinnen. Das bringt vor allem für dislozierte Betriebe und Unternehmen mit einer hohen Filialdichte eine kaum zu überwindende Hürde.
 
Auch als Team ÖAAB-FCG wissen wir auch um die Bedeutung einer höheren Wahlbeteiligung. Umso mehr ärgert sich der ÖAAB-Landessekretär über die medienöffentliche Aussage von AK-Präsident Kalliauer, dass die viel kritisierte einseitige von der AK-finanzierte Kampagne nur der Wahlbeteiligung dienen soll und die kleineren Fraktionen davon profitieren. „Das Gegenteil ist der Fall. Durch die „Vereinnahmung“ der Arbeiterkammer durch die Mehrheitsfraktion, sinkt die Motivation der breiten Maße der Arbeitnehmer, überhaupt an der Wahl teilzunehmen“, so Brandstätter. „Wenn jemand etwas aktiv und nachhaltig für eine höhere Wahlbeteiligung tut, dann sind das die unzähligen ehrenamtlichen Funktionäre der kleinen Fraktionen, vor allem von ÖAAB und FCG, die landesweit zur Stimmabgabe motivieren! Im Gegensatz zur Mehrheitsfraktion machen sie das ohne Missbrauch der allgemeinen AK-Mittel und unentgeltlich in ihrer Freizeit!“
 
Wolfgang Brandstätter abschließend: „Wer mehr Sachlichkeit und einen neuen, konstruktiven Stil auch in der Arbeiterkammer will, unterstützt bei der laufenden AK-Wahl Liste 2 – Team ÖAAB-FCG!“


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