Sozialdemokratie bastelt sich „bequeme“ Kontrolle in der Arbeiterkammer

Zum Start der neuen Funktionsperiode in der Arbeiterkammer wurde in der konstituierenden Sitzung des Kontrollausschusses in der Vorwoche eine neue Vorsitzende gewählt. Dabei wurde mit der Tradition gebrochen, dass der Vorsitzende dieses wichtigen Kontrollgremiums von der zweitstärksten Fraktion gestellt wird.

ÖAAB-FCG-Fraktionssprecherin Cornelia Pöttinger und Energie AG-Konzernbetriebsrat Bernhard Steiner

Als neue Vorsitzende wurde eine Vertreterin der Grünen Gewerkschafter, der viertstärksten Fraktion, gewählt. „Die von einer Mehrheit demokratisch getroffene Entscheidung ist natürlich zu akzeptieren. Was aber bleibt, ist eine mehr als schiefe Optik und der naheliegende Verdacht, dass sich die Mehrheitsfraktion die „bequemere“ Kontrolle ausgesucht hat“, so Cornelia Pöttinger, die Fraktionssprecherin des Team ÖAAB-FCG in der Arbeiterkammer. „Die FSG in der Arbeiterkammer zeigt hier gleich zum Start ein wenig versöhnliches Gesicht und hat offensichtlich kein Interesse an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit.“

Das Team ÖAAB-FCG hat für die genannte Funktion mit dem Konzernbetriebsrat der Energie AG, Bernhard Steiner, einen absoluten Profi mit langjähriger Erfahrung als Betriebsrat und Aufsichtsrat für das Amt vorgeschlagen. Der Funktion des Kontrollausschussvorsitzenden kommt aus Sicht des ÖVP-Arbeitnehmerbundes und der Fraktion Christlicher Gewerkschafter deshalb so große Bedeutung zu, weil dieser die Tagesordnung der Ausschusssitzungen und im weitesten Sinne die Prüfinhalte festlegt.

„Als Team ÖAAB-FCG haben wir im Rahmen der Wahlbewegung und in der Folge die Hand zur konstruktiven Zusammenarbeit ausgestreckt. Diese gleich zu Beginn getroffene Entscheidung zeigt, dass die FSG in ihrem Allmachtsanspruch offensichtlich wenig Interesse daran hat“, so die ÖAAB-FCG-Fraktionssprecherin abschließend.


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