Entlastung der arbeitenden Menschen und Einbindung der Arbeitnehmervertreter fest im Regierungsprogramm verankert!

Im Programm der heute angelobten Bundesregierung ist die Einbindung der Sozialpartner bei den Maßnahmen, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer relevant sind ausdrücklich festgeschrieben. Ebenso wie das Bekenntnis, die anstehenden Maßnahmen für den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort gemeinsam mit Arbeitnehmervertretern zu entwickeln. „Das begrüßen wir als ÖVP-Arbeitnehmervertreter sehr. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Cornelia Pöttinger, die Fraktionsvorsitzende von ÖAAB und FCG in der Arbeiterkammer Oberösterreich. Gleichzeitig appelliert die Hilfswerk-Betriebsratsvorsitzende an die Sozialpartner, auch konstruktiv an Zukunftslösung mitarbeiten. „Und das abseits von parteipolitischen Hintergedanken und Überlegungen, die wie man bei den SPÖ-Vertretern seit einiger Zeit sieht, ohnehin nicht funktionieren!“

Cornelia Pöttinger, ÖAAB-FCG Fraktionsvorsitzende in der Arbeiterkammer OÖ

„Wir freuen uns, dass die weitere finanzielle Entlastung der arbeitenden Menschen ganz oben auf der Agenda steht und durch eine spürbare Senkung der Steuertarife bereits 2021 umgesetzt werden soll. Genauso wie die rasche Schaffung von Lösungen für die Herausforderungen in der Pflege, die unter anderem einen längst verdienten Pflege-Daheim-Bonus vorsieht“, ergänzt sie. Besonders positiv streicht Pöttinger auch hervor, dass sich die neue Regierung besonders dem Kampf gegen Kinderarmut und Altersarmut widmen möchte.
 
Was die dringend notwendige Abschaffung der kalten Progression betrifft, hofft die Vertreterin des OÖVP-Arbeitnehmerbundes und der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, dass es tatsächlich zeitnah zu einer Umsetzung kommt, und es nicht wieder nur bei der im Regierungsprogramm angeführten „Überprüfung“ bleibt.
 
Wenig Verständnis hat Pöttinger für die reflexartige Fundamentalkritik der Sozialdemokratie, die leider wieder aus reiner Parteipolitik völlig unsachlich ausfällt. „Wahrscheinlich hat das auch damit zu tun, dass sich keinerlei Klassenkampf-Rhetorik im neuen Regierungsprogramm befindet“, schließt Pöttinger.


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