Unverständlich: SPÖ stimmte gegen Senkung der Arbeitslosen-Versicherungsbeiträge für kleine Einkommen

„Für mich ist es absolut unverständlich, warum die SPÖ im letzten Sozialausschuss des Nationalrates gegen die Senkung der Arbeitslosen-Versicherungsbeiträge stimmte“, sagt Helmut Feilmair, Vizepräsident der Arbeiterkammer Oberösterreich und Landesobmann-Stellvertreter des ÖAAB. Mit diesem Beschluss zahlen niedrigere Einkommen bis zur Grenze von 1.648 Euro brutto überhaupt keinen Beitrag mehr zur Arbeitslosenversicherung, zwischen 1.649 Euro und 1.948 Euro brutto gelten ermäßigte Prozentsätze.

Diese Maßnahme wird am 1. Juli 2018 in Kraft treten. Genau jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit einem kleinen Einkommen das Auslangen finden müssen, profitieren davon, und sonst niemand. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme mit eindeutiger sozialer Handschrift: Werden doch damit rund 900.000 Österreicher durchschnittlich um rund 311 Euro jährlich entlastet. Das gesamte Entlastungsvolumen liegt bei rund 140 Millionen Euro.

Die SPÖ erhebt immer wieder den Anspruch eine Arbeitnehmerpartei zu sein. „Warum die SPÖ ausgerechnet einen vorliegenden Gesetzesentwurf für Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer mit niedrigerem Einkommen nicht mittragen kann, ist mir absolut unverständlich. Möglicherweise hängt das damit zusammen, dass die SPÖ jetzt eine Oppositionspartei ist“, sagt Helmut Feilmair.

Schon bisher waren Menschen mit kleinerem Einkommen von der Arbeitslosenversicherung gänzlich befreit, oder ihnen wurde ein reduzierter Prozentsatz vom Lohn abgezogen. Der Beschluss dazu wurde im Übrigen von der SPÖ noch mitgetragen. Aber damals war sie ja noch eine Regierungspartei.

Die aktuell beschlossene Entlastung im Vergleich:

ALV Beitrag

DERZEIT

KÜNFTIG

0%

0 bis 1.381 €

0 bis 1.648 €

1%

1.382 € bis 1.506 €

1.649 € bis 1.798 €

2%

1.507 € bis 1.696 €

1.799 € bis 1.948 €

3%

ab 1.697 €

ab 1.949 €

 

 

 



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