Die Teuerung ist eine große Belastung für die Menschen in Österreich. Die Bundesregierung hat seit Jänner bereits zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von rund 4 Mrd. Euro vorgelegt. Zudem werden die Menschen im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform um rund 18 Mrd. Euro entlastet. Am Dienstag präsentierte die Bundesregierung ein weiteres Paket gegen die anhaltende Teuerung. Mit dem neuen Paket will man den Menschen das Geld zurückgeben, das ihnen durch die Inflation genommen wurde. Insgesamt umfasst das Paket ein Volumen von 28 Mrd. Euro bis 2026 und teilt sich in kurzfristige Entlastungsmaßnahmen für heuer und nächstes Jahr sowie strukturelle Maßnahmen auf. Der Fokus liegt erneut auf besonders betroffenen Gruppen sowie Familien. Im Paket enthalten sind auch Entlastungen für Unternehmen, wie Beispielsweise die Senkung von Lohnnebenkosten. Zudem wird die Kalte Progression abgeschafft und Sozialleistungen wie beispielsweise die Familienbeihilfe werden valorisiert – also an die Inflation angepasst.
Die Maßnahmen werden in einem dreistufigen Prozess umgesetzt: Im Sommer werden in einem ersten Schritt jene Menschen entlastet, die am stärksten von der aktuellen Teuerung betroffen sind – Menschen mit niedrigem Einkommen. Im Herbst greift die Entlastung in der Breite der Bevölkerung, da die Teuerung mittlerweile auch im Mittelstand deutlich spürbar ist. Ab Anfang des nächsten Jahres sorgen strukturelle Entlastungen für eine dauerhafte Stärkung der Kaufkraft. Ein weiteres Paket für die Landwirtschaft wird im Laufe der Woche präsentiert.
Die Maßnahmen im Detail:
Noch heuer wirksame Sofortmaßnahmen (rund 5 Mrd. Euro)
- 300 Euro für besonders betroffene Gruppen (Arbeitslose, Mindestpensionistinnen und -pensionisten, etc.)
- 500 Euro für jeden und jede: davon 250 Euro Klimabonus und 250 Euro Bonus für alle Erwachsenen (für Kinder je die Hälfte)
- CO2-Bepreisung wird auf Oktober verschoben
- 180 Euro als zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August
- Vorziehen Familienbonus (2.000 Euro) und Erhöhung des Kindermehrbetrags (550 Euro) auf 2022
- Verlängerung des Wohnschirms (Schutz vor Delogierung)
- Digi-Scheck für Lehrlinge (bis zu 3 mal 500 Euro pro Jahr) wird bis 2024 verlängert
- Erhöhter Absetzbetrag für 2022 (500 Euro)
Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft (rund 1 Mrd. Euro)
Darüber hinaus werden für die Wirtschaft folgende Maßnahmen umgesetzt:
- Strompreiskompensation
- Mitarbeiter-Prämie von 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei sowie SV-Beitragsfrei
- Direktzuschuss für energieintensive Unternehmen
Strukturelle Maßnahmen (rund 22 Mrd. Euro bis 2026)
- Abschaffung der kalten Progression
- Valorisierung der Sozialleistungen
- Senkung Lohnnebenkosten (UV-Beitrag um ein Zehntel, FLAF-Beitrag auf 3,7 %)
Abschaffung der Kalten Progression im Detail
Stark vereinfacht meint der Ausdruck Kalte Progression: Obwohl man eine Gehaltserhöhung bekommen hat, kann man sich weniger leisten als davor. Die Bundesregierung schafft diese nun ab. Den Menschen bleibt mehr Geld zum Leben.
