Rote AK-Spitze lehnt Transparenz-Offensive ab

Aus völlig fadenscheinigen Gründen hat die sozialdemokratische Führung in der gestrigen Sitzung des AK-Vorstandes eine dringend notwendige Transparenz-Offensive abgelehnt. Konkret haben das Team ÖAAB-FCG und die Freiheitlichen Arbeitnehmer unter dem Titel „transparente und moderne AK“ eine Online-Liveübertragung der halbjährlich stattfindenden Arbeiterkammer-Vollversammlungen beantragt – und das bereits im November 2019. „Es ist durchaus zeitgemäß, wenn die inhaltlichen Debatten in diesem wichtigen Gremium einer breiten Öffentlichkeit digital zugänglich sind“, erklärt ÖAAB-FCG-Fraktionsvorsitzende Cornelia Pöttinger. „Das macht viele Entscheidungen und Abläufe, unter anderem die Verwendung der Pflichtmitgliedsbeiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nachvollziehbarer. Andere Länderkammern, wie zum Beispiel Wien, gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran.“

AK-Vorstandsmitglied Pöttinger weiters: „Die Sozialdemokraten heften sich das Thema Transparenz ständig auf ihre Fahnen. Überall dort, wo sie eine Umsetzung selbst in der Hand haben, blockieren sie. Das lässt nur den Schluss zu, dass man ganz einfach verhindern will, dass eine breitere Öffentlichkeit das oft unwürdige verbale Verhalten einiger FSG-Vertreter in der AK-Vollversammlung mitbekommt.“

Wie gering der Respekt vor den demokratischen Prozessen in der AK und das Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem politischen Mitbewerber ist, zeigen aus Sicht des OÖVP-Arbeitnehmerbundes und der Fraktion Christlicher Gewerkschafter leider die letzten Monate. Der Antrag von ÖAAB-FCG und den Freiheitlichen Arbeitnehmern wurde in der AK-Vollversammlung im November eingebracht und dort von der Mehrheit an den AK-Vorstand zugewiesen. Erst sieben Monate später, in der gestrigen Sitzung, hat der Arbeiterkammer-Vorstand auch tatsächlich darüber beraten. „Auch vor der Coronakrise hätte es schon genügend Möglichkeiten gegeben, sich ernsthaft mit unserem Anliegen auseinanderzusetzen“, so Pöttinger. Kritik üben ÖAAB und FCG auch an der Tatsache, dass in der gesamten Coronazeit keine AK-Vorstandssitzungen stattgefunden haben, obwohl das am digitalen Onlineweg leicht möglich gewesen wäre. „Auch hier sind die Arbeiterkammern in anderen Bundesländern mit gutem Beispiel vorangegangen. In Oberösterreich legt man offensichtlich ganz einfach keinen Wert auf die konstruktive Einbindung der kleineren Fraktionen“, schließt Pöttinger.

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ÖAAB-FCG-Fraktionsvorsitzende Cornelia Pöttinger