FORDERUNGEN DER OBERÖSTERREICHISCHEN VOLKSPARTEI ZUR NATIONALRATSWAHL 2019
Oberösterreich soll zu einem Land der Möglichkeiten werden. Damit wir dieses Ziel erreichen können, brauchen wir eine starke und verlässliche Bundesregierung. Unser Ziel ist es, dass Oberösterreichs zentrale Interessen, die wir im Wahlprogramm gebündelt haben, im Bund gehört und umgesetzt werden. Damit können wir weiterhin tun, was dem Land gut tut.
Zentrale Forderungen der OÖVP an die Bundesregierung
insbesondere im Bereich Infrastruktur, Kultur, Polizei und Sport.
Insbesondere durch: eine Pflegeversicherung, die Überarbeitung des Pflegegeldsystems, die Beibehaltung der Pflegeregressfinanzierung, einen Bonus für die Pflege zu Hause, eine stärkere Berücksichtigung von Demenz beim Pflegegeld sowie durch eine Attraktivierung des Pflegeberufs.
Insbesondere durch Investitionen in den Breitbandausbau und die Landwirtschaft, durch Eindämmung des Flächenverbrauchs und durch den Ausbau der Herkunftskennzeichnungen. Ein klares Nein zu einer CO2-Steuer zu Lasten der Pendler sowie ein klares Nein zum „mercosur“-Abkommen damit heimische Lebensmittelstandards nicht verwässert werden.
U.a. durch eine Verankerung des Umweltschutzes als Teilaspekt der Wirtschaftsstrategie des Bundes, mehr Fokus auf erneuerbare Energien und Schaffung entsprechender planbarer Rahmenbedingungen im Ökostrombereich. Auf Importe in die EU, die unseren Umweltstandards nicht entsprechen, soll es CO2 Zölle geben.
Um mehr junge Menschen für eine Lehre zu begeistern, soll ein Stipendiensystem für die Meisterprüfung geprüft werden. Wichtig ist außerdem die weitere Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Karte für eine qualifizierte Zuwanderung im Bereich von Mangelberufen.
Mit Sebastian Kurz an der Spitze im Bund und Thomas Stelzer als Landeshauptmann in Oberösterreich arbeitet die Neue Volkspartei dafür, dass unser Land nach vorne gebracht wird. Ich bin stolz Teil dieser Bewegung zu sein. Wir haben die Schuldenpolitik beendet, die Steuern gesenkt und illegale Migration bekämpft. Dieser Kurs muss fortgesetzt werden. Wir sind Garant dafür.
Vor allem für junge Menschen sollte die Spitzenpolitik mit gutem Beispiel vorrangehen - nicht Streiten, sondern gemeinsam sachlich arbeiten. Genau das ist mit dem Sebastian Kurz geschehen. Die Jugend hat ein Recht darauf, dass ihre Themen Gehör finden. Für dieses Recht werden wir uns auch mit ganzer Kraft einsetzen.
Die Arbeit der Bundesregierung hat sich auch positiv auf Oberösterreich ausgewirkt. Mit Landeshauptmann Thomas Stelzer an der Spitze ist Oberösterreich mutig vorangegangen und hat seine Interessen auch in Wien immer wieder geltend gemacht. Dieser erfolgreiche Kurs soll fortgesetzt werden. Das geht nur mit klaren Verhältnissen in Österreich. Fakt ist: Es reicht diesmal nicht aus, nur Erster zu werden. Sebastian Kurz wurde schon einmal von Rot-Blau abgewählt. Eine neue rot-blaue Mehrheit gegen Kurz müssen wir verhindern
